Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Stand: Dezember 2016

Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) der Sport1 Media GmbH

 

 I. Allgemeine Bedingungen

§ 1

Anwendungsbereich, Vertragspartner und Vertragsgegenstand

(1) Sport1 Media vermarktet umfassend Medien und Medienprodukte aller Art, insbesondere

Werbezeiten, -formate, -flächen der Rundfunk-, Internet-, Teletext- und mobilen Serviceangebote (gemeinsam nachfolgend „Werbung“ genannt) der Mediensportplattformen der SPORT1 GmbH (nachfolgend „SPORT1“ genannt) sowie weiterer Medienplattformen.

Die Vermarktung der Werbung von SPORT1 findet im eigenen Namen und entsprechend

interner Regelungen für Rechnung von SPORT1 statt. Im Übrigen findet die Vermarktung für andere Werbeplattformen – soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist – im Namen und auf Rechnung der Sport1 Media statt.

(2) Die vorliegenden AGB der Sport1 Media regeln die Vertragsbeziehungen zwischen Sport1 Media und ihrem Vertragspartner (nachfolgend „Vertragspartner“ genannt, Sport1 Media und Vertragspartner gemeinsam auch „Parteien“ genannt). Vertragspartner kann eine Agentur oder direkt ein Werbetreibender sein. Auf Änderungen der AGB wird Sport1 Media den Vertragspartner ausdrücklich hinweisen. Die Änderungen dieser AGB werden dem Vertragspartner schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Vertragspartner nicht schriftlich innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderungen widerspricht. Auf diese Folge wird Sport1 Media bei der Bekanntgabe der Änderung der AGB besonders hinweisen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs durch den Vertragspartner.

(3) Für alle Vertragsbeziehungen gelten ausschließlich die vorliegenden AGB von Sport1 Media.

Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt; eines ausdrücklichen Widerspruchs durch Sport1 Media bedarf es hierzu nicht. Die AGB von Sport1 Media gelten auch dann, wenn Sport1 Media in Kenntnis entgegenstehender und/oder von den AGB von Sport1 Media abweichender Bedingungen des Vertragspartners den Vertrag vorbehaltslos durchführt. Sämtliche Leistungen von Sport1 Media stehen unter dem Vorbehalt der Erfüllung und Vornahme der in diesen AGB geregelten Pflichten und Mitwirkungshandlungen des Vertragspartners.

Der Vertragspartner benennt stets einen Mitarbeiter als Ansprechpartner für Sport1 Media.

§ 2

Auftragserteilung

(1) Angebote der Sport1 Media sind freibleibend, d.h. nicht bindend und stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen. Die Bestellung der Leistung durch den Vertragspartner (nachfolgend „Bestellung“ genannt) gilt als verbindliches Vertragsangebot. Ein Vertrag zwischen Sport1 Media und dem Vertragspartner (nachfolgend „Vertrag“ genannt) kommt entweder durch die schriftliche Annahme der Bestellung durch Sport1 Media innerhalb von drei Wochen ab Zugang der Bestellung bei Sport1 Media oder durch die Erbringung der in der Bestellung aufgeführten Leistung durch Sport1 Media zustande. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist kommt der Vertrag ausschließlich mit Sport1 Media und nicht mit der jeweils vermarkteten Medienplattform zustande.

(2) Soweit der Vertragspartner berechtigt ist, ein Werbevolumen in einem unbestimmten

Zeitraum abzurufen („Volumendeal“), endet dieser Zeitraum spätestens mit Ende des Kalenderjahres, in dem der Volumendeal vereinbart wurde, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Zu diesem Zeitpunkt noch nicht abgerufene Werbevolumina aus dem Volumendeal verfallen ersatzlos. Auf diese Konsequenz wurde der Vertragspartner ausdrücklich bei Vereinbarung des Volumendeals hingewiesen. Sofern die Werbevolumina aus dem Volumendeal zwar rechtzeitig durch den Vertragspartner vor Ablauf des Kalenderjahres

abgerufen wurden, jedoch von Sport1 Media mangels freier Werbezeit bzw. freiem Werbeplatz nicht mehr auf der entsprechenden Werbeplattform platziert werden konnte, verlängert sich der Zeitraum der Abrufbarkeit des Volumendeals bis zum 31.03. des folgenden Jahres. Mit Nichtabruf der Werbevolumina bis zu diesem Zeitpunkt verfallen sie endgültig ersatzlos.

 

(3) Wird die Bestellung durch eine Agentur getätigt, ist der Werbetreibende namentlich genau zu

bezeichnen (Name, vollständige Anschrift, ggf. Rechtsform sowie weitere im Einzelfall seitens Sport1 Media ggf. geforderte Angaben). Sport1 Media ist berechtigt, von der Agentur einen Mandatsnachweis zu verlangen.

Bei Zustandekommen eines Vertrages wird Vertragspartner auch in diesen Fällen die Agentur. Die Rechnungsstellung erfolgt an die Agentur. Auftragsjahr ist das Kalenderjahr.

(4) Für den Fall, dass die Agentur Vertragspartner ist, tritt sie mit Zustandekommen des Vertrages die

Zahlungsansprüche gegen ihren Kunden aus dem der Forderung zugrunde liegenden Werbevertrag an Sport1 Media ab. Sport1 Media nimmt diese Abtretung hiermit an (Sicherungsabtretung). Sport1 Media ermächtigt die Agentur, bis auf Widerruf die Forderung für Sport1 Media einzuziehen. Sport1 Media ist berechtigt, die Abtretung der Forderung dem Kunden der Agentur gegenüber offen zu legen, wenn die Forderung nicht innerhalb eines Monates nach Fälligkeit gegenüber Sport1 Media beglichen ist. Bei Agenturbuchungen behält sich Sport1 Media das Recht vor, Buchungsbestätigungen auch an den Kunden weiterzuleiten.

(5) Soweit in diesen AGB bzw. in dem jeweiligen Vertrag auf Preislisten und Preisgruppen

(z.B. Standardprogramm und Eventprogramm) Bezug genommen wird, sind diese wesentliche Bestandteile des jeweiligen Vertrags.

 

§ 3

Haftung von Sport1 Media

(1) Auf Schadensersatz haftet Sport1 Media – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Sport1 Media nur

– für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

– für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von Sport1 Media jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

(2) Die sich aus § 3 Ziffer (1) ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Sport1 Media einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. Das gleiche gilt für Ansprüche des Vertragspartners nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von Sport1 Media – unabhängig vom Rechtsgrund – ausgeschlossen.

 

§4

Rechtliche Verantwortung, Haftungsfreistellung, Vertragsstrafe

(1) Die rechtliche Verantwortung, insbesondere die medien-, presse-, urheber-, marken- und

wettbewerbsrechtliche Verantwortung für den Inhalt sämtlicher durch den Vertragspartner im Rahmen des jeweiligen Vertragsverhältnisses bereit gestellter Werbematerialen (d.h. insbesondere Motivpläne, Sendekopien, Werbebanner und sonstige Werbemittel) bzw. sonstiger Inhalte (alle gemeinsam nachfolgend „Werbemittel“), trägt ausschließlich der Vertragspartner. Sport1 Media ist

nicht verpflichtet – aber berechtigt – Werbemittel vor Annahme des Auftrags zu sichten oder zu prüfen; dies gilt auch für etwaige Verweise innerhalb der Werbung auf Website-Adressen, Telefonnummern des Vertragspartners und deren Inhalte. Der Vertragspartner gewährleistet, dass die Werbemittel nicht gegen gesetzliche Bestimmungen (insbesondere UWG, StGB, Jugendmedienschutzstaatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und die gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten) verstoßen. Der Vertragspartner gewährleistet, dass durch die Werbemittel Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden und der Vertragspartner durch die Werbemittel keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte veröffentlichen oder verbreiten (bzw. veröffentlichen oder verbreiten lassen) oder auf diese Bezug nehmen wird.

(2) Der Vertragspartner verpflichtet sich, Sport1 Media und/oder die jeweilige vermarktete

Medienplattform von allen Ansprüchen Dritter auf erste Anforderung vollumfänglich freizustellen, die gegenüber Sport1 Media und/oder der jeweiligen Medienplattform auf Grund bzw. im Zusammenhang mit einer schuldhaften Rechts und / oder Vertragsverletzung des Vertragspartners durch die Werbemittel geltend gemacht werden.

Die Freistellung bezieht sich insbesondere auch auf die Kosten einer Rechtsverteidigung. Der Vertragspartner ist verpflichtet, Sport1 Media nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Rechtsverteidigung gegenüber Dritten zu unterstützen.

(3) Für jeden Fall eines Verstoßes der Werbemittel gegen gesetzliche Vorschriften (insbesondere

UWG, StGB, Jugendmedienschutzstaatsvertrag, Rundfunkstaatsvertrag und die gemeinsamen Werberichtlinien der Landesmedienanstalten), ist Sport1 Media im Falle des Verschuldens des Vertragspartners berechtigt, eine Vertragsstrafe i.H.v. € 5.001 zu verlangen, maximal aber 5% der Auftragssumme. Mehrere Verstöße desselben Werbemittels gegen unterschiedliche Vorschriften gelten als ein Verstoß. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

§ 5

Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Der Vertragspartner gewährleistet, dass er Inhaber sämtlicher Rechte an den von

ihm übermittelten Werbemitteln ist, insbesondere, dass er über die zur Vertragserfüllung

durch Sport1 Media erforderlichen Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte verfügt und sie zum Zwecke der Vertragserfüllung an Sport1 Media, auch zur Sublizenzierung an die jeweilige Medienplattform, einräumen kann. Ausgenommen hiervon sind die TV-Senderechte für GEMA-Repertoire, nicht jedoch das Filmherstellungsrecht.

(2) Der Vertragspartner räumt Sport1 Media sämtliche für die vertragsgegenständliche Nutzung der

Werbemittel erforderlichen Nutzungs-, sowie Leistungsschutz- und sonstigen Rechte ein. Hiervon erfasst sind insbesondere das Recht zur Bearbeitung, Vervielfältigung, Verbreitung, Sendung und öffentlichen Zugänglichmachung, Kabelweitersendung (insb. im Free-TV, Pay-TV, pay per view, IP-TV und Internet), Abruf aus einer Datenbank und zwar zeitlich, örtlich und inhaltlich, in dem für die Durchführung des Vertrages erforderlichen Umfang, sowie das Recht, vorgenannte Rechte zum Zwecke der Vertragserfüllung an Dritte zu übertragen. Die Fernsehnutzungsrechte (inklusive Teletext), die Online- Nutzungsrechte sowie die Rechte für mobile Serviceangebote werden in allen Fällen örtlich unbegrenzt übertragen und berechtigen zur Ausstrahlung bzw. Schaltung mittels aller bekannten (und soweit rechtlich möglich) unbekannten technischen Verfahren sowie aller bekannten Formen des Fernsehens bzw. des Internets. Sport1 Media hat das Recht, die Werbemittel zu eigenen Marketing- und Belegzwecken auf Kundenveranstaltungen und Messen zu nutzen, wird dabei aber die Interessen des Vertragspartners berücksichtigen.

(3) Der Vertragspartner verpflichtet sich auf Anfrage von Sport1 Media sämtliche zur vertragsgemäßen Verwertung erforderlichen Rechte lückenlos und unverzüglich nachzuweisen. Der Vertragspartner verpflichtet sich, den für die Abrechnung mit der GEMA notwendigen Werbespot-Identifikator (AVW-Nummer) sowie die genaue Bezeichnung des Spots, wie er bei der GEMA hinterlegt ist, mit Anlieferung der Werbemittel mitzuteilen. Auf Anfrage von Sport1 Media sowie in Fällen wo ausnahmsweise keine AVW-Nummer vorhanden ist ,wird der Vertragspartner alle für die Abrechnung mit der GEMA weiteren Angaben für Tonträger, also etwa Produzent, Komponist, Titel und Länge der verwendeten Musik bei Übermittlung der Werbemittel schriftlich vorlegen. Soweit Sport1 Media entsprechende AVW-Nummern und/oder angefragte bzw. für die GEMA Abrechnung notwendige Angaben 10 Werktage nach erstmaliger vertragsgemäßer Verwendung des Werbemittels nicht vorliegen, hat Sport1 Media das Recht, dem Vertragspartner eine Aufwandspauschale i.H.v. € 750 in Rechnung zu stellen.

 

§ 6

Kündigung

(1) Sport1 Media und der Vertragspartner sind berechtigt, diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund, welcher Sport1 Media zur fristlosen Kündigung berechtigt, liegt insbesondere vor, wenn:

– der Vertragspartner insolvent wird, insbesondere wenn das gerichtliche Insolvenzverfahren

über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wurde bzw. wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wurde;

– der Vertragspartner die Liquidation seines Unternehmens beschließt oder seine Geschäftstätigkeit tatsächlich einstellt;

– gegen Sport1 Media und/oder den Vertragspartner und/oder eine Medienplattform und/oder ein Unternehmen der Constantin Medien AG im Zusammenhang mit der Erfüllung des Vertrags eine Abmahnung erfolgt und/oder eine einstweilige Verfügung erwirkt wurde;

– Maßnahmen oder Anordnungen von Behörden oder sonstiger staatlicher Stellen der Erfüllung der von Sport1 Media geschuldeten Leistungen entgegen stehen;

– für die Sport1 Media der begründete, durch den Vertragspartner nicht widerlegbare Verdacht besteht, dass der Vertragspartner oder die von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel gegen rechtliche Bestimmungen, insbesondere des Strafgesetzbuches, des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages, Rundfunkstaatsvertrag, UWG oder die geltenden Werberichtlinien, verstoßen. Ein begründeter Verdacht besteht, sobald Sport1 Media auf Tatsachen gestützte Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen vorliegen, insbesondere ab der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Vertragspartner und/oder Sport1 Media bzw. ab der Aufforderung des Vertragspartners und/oder Sport1 Media durch eine Behörde zu einer Stellungnahme;

– sofern bei der, von Sport1 Media jeweils vermarkteten Medienplattform, zum Zeitpunkt der Auftragsannahme nicht vorhersehbare oder nicht zu vertretende Änderungen

(d.h. insbesondere Änderungen des jeweiligen Programms oder dergl.) erforderlich werden.

Dies gilt insbesondere bei behördlich oder gerichtlich oder auch wirtschaftlich veranlassten Programmänderungen jeder Art;

–  bei längerfristigen Werbeaktionen trotz Rechnungsstellung und Mahnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Absendung der zweiten Mahnung eine Zahlung erfolgt.

(2) Die bis zum Zugang einer Kündigung erbrachten Leistungen der Sport1 Media sind seitens des

Vertragspartners entsprechend des Leistungsumfangs zu vergüten. Ferner ist die bis zu diesem Zeitpunkt bereits erbrachte Vergütung nicht zurück zu gewähren. Kündigungen gegenüber Sport1 Media müssen schriftlich erklärt werden.

 

§ 7

Preisänderungen

Die bei Vertragsabschluss zugrunde gelegten Preise basieren auf Planungsdaten von Sport1 Media. Sport1 Media behält sich deshalb das Recht vor, bei Änderungen dieser Daten die Preise auch für bereits angenommene Aufträge anzupassen. Die Preisänderung wird nach Ablauf einer Frist von einem Monat nach entsprechender Mitteilung wirksam. Im Fall einer Preiserhöhung steht dem Vertragspartner ein Kündigungsrecht zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Preiserhöhung zu. Das Kündigungsrecht ist innerhalb von vier Wochen nach Erhalt der Information über die Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung auszuüben.

 

§ 8

Zahlungsbedingungen

(1) Rechnungsstellung erfolgt durch Sport1 Media jeweils zu Beginn des Folgemonats für die im Vormonat erbrachten Leistungen.

(2) Die Rechnungsbeträge sind 20 Kalendertage nach Erhalt der Rechnung zur Zahlung fällig.

Sport1 Media ist berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 (acht) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

(3) Die Zahlung kann nur auf das in der Rechnung bezeichnete Konto befreiend vorgenommen

werden; Bankspesen sind vom Vertragspartner zu tragen. Für die rechtzeitige Zahlung ist die Gutschrift auf dem in der Rechnung angegebenen Konto erforderlich. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewährt Sport1 Media 2% Skonto. Das Skonto wird unter der Bedingung gewährt, dass alle vorausgegangenen Rechnungen bezahlt sind. Schecks werden nur erfüllungshalber angenommen. Bei Zahlungsverzug ist Sport1 Media berechtigt, eine weitere Leistungserbringung zu unterlassen. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht auch in allen Fällen einer wesentlichen Verschlechterung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners bzw. des Kunden. Der Zahlungsanspruch, auch für die etwa noch nicht erbrachten Leistungen bleibt dessen ungeachtet bestehen.

(4) Werbeagenturen oder Werbemittler erhalten – sofern sie ihre Kunden beraten oder entsprechende

Dienstleistungen nachweisen können – eine Agenturvergütung in Höhe von 15% des Auftragswertes (nach Abzügen und exklusive Mehrwertsteuer). Dies gilt nur, sofern die Zahlung im Fälligkeitszeitpunkt auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingegangen ist. Der Vertragspartner wird seine Kunden (d.h. insbesondere Werbetreibende) über sämtliche gewährten

Rabatte und sonstige durch Sport1 Media gewährten geldwerten Vorteile informieren und – soweit der Vertragspartner gegenüber seinen Kunden hierzu verpflichtet ist – die gewährten Rabatte bzw. sonstigen Vorteile an die Kunde ohne Abzüge weitergeben.

(5) Die Werbung für Waren bzw. Leistungen von mehr als einem Werbetreibenden

(„Verbundwerbung“) innerhalb einer Werbung bedarf in jedem Einzelfall der ausdrücklichen schriftlichen Einwilligung von Sport1 Media.

Sport1 Media ist berechtigt, einen Verbundzuschlag von bis zu 15% je beworbenem Produkt auf den anwendbaren Preis für die Ausbringung von Verbundwerbung zu erheben.

 

§ 9

Werbematerial

(1) Der Vertragspartner stellt Sport1 Media die für die Werbung erforderlichen Werbemittel rechtzeitig,

spätestens jedoch zwei Kalenderwochen vor der geplanten erstmaligen Ausbringung (d.h. insbesondere Schaltung bzw. Ausstrahlung), kostenfrei auf eigene Gefahr zur Verfügung. Bei verspäteter Anlieferung oder nachträglicher Änderung kann keine Gewähr für die ordnungsgemäße Ausbringung übernommen werden. Der Vertragspartner trägt die Gefahr der verspäteten Zurverfügungstellung auch bei der Übermittlung von Verbundwerbung und sonstigem Material.

(2) Die Pflicht von Sport1 Media zur Aufbewahrung der Werbematerialien endet spätestens 10 Tage nach der letztmaligen Ausbringung der Werbung. Sport1 Media sendet die Werbematerialien an den Vertragspartner auf dessen Gefahr und Kosten zurück, wenn dieser innerhalb von 10 Tagen seit der letzten Ausbringung dies schriftlich von Sport1 Media verlangt. Andernfalls ist Sport1 Media zur Vernichtung des Werbematerials berechtigt. Sport1 Media ist zur Zurückbehaltung der Werbematerialien bis zur vollständigen Zahlung des Auftrags berechtigt.

(3) Wenn Werbung aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, (insbesondere weil

Werbemittel nicht rechtzeitig oder mangelhaft oder falsch gekennzeichnet geliefert wurden) nicht oder falsch zur Ausstrahlung gelangen, bleibt der Vertragspartner zur Zahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet. Dem Vertragspartner stehen keine Ersatzansprüche zu. Bei fernmündlich oder fernschriftlich durchgegebenen Texten trägt der Vertragspartner das Risiko für etwaige

Übermittlungsfehler.

(4) Sport1 Media ist berechtigt, die Bruttowerbeumsätze des Vertragspartners auf Produktebene zur

Veröffentlichung an Media Research Unternehmen wie z. B. Nielsen Media Research oder vergleichbare Institutionen weiterzuleiten.

 

§ 10

Datenschutz

Der Vertragspartner stellt sicher, dass die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen

Bestimmungen eingehalten und seine im Zusammenhang mit diesem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet werden.

Soweit der Vertragspartner Leistung Dritter im Zusammenhang mit dem vorliegenden

Vertrag in Anspruch nimmt, wird er sicherstellen, dass auch der jeweilige Dritte die anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften einhält.

 

§ 11

Schlussbestimmungen

(1) Änderungen oder Ergänzungen der AGB einschließlich Änderungen dieser Klausel bedürfen der

Schriftform.

(2) Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland

Anwendung. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Auftragsverhältnis und seiner Durchführung gegenüber Kaufleuten ist München. Sport1 Media ist aber berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners zu erheben.

(3) Sport1 Media ist berechtigt, zur Erfüllung ihrer Pflichten dritte Unternehmen zu beauftragen.

Ferner ist Sport1 Media und/oder die jeweils vermarktete Medienplattform berechtigt, die vermarkteten Medien bzw. Medienprodukte jederzeit umzubenennen, ohne dass dies Auswirkungen auf den vorliegenden Vertrag hat.

(4) Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur mit schriftlich

unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen berechtigt.

(5) Die Parteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom jeweils

anderen Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Dies gilt insbesondere für Konditionen und Verträge. Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertrages.

Dritte im Sinne dieser Ziffer der AGB sind nicht mit Sport1 Media konzernrechtlich verbundene Unternehmen. § 8 Ziffer (4) bleibt von dieser Regelung unberührt.

(6) Sport1 Media behält sich weiter vor, Werbung von Wettbewerbern von Sport1 Media und/oder verbundenen Unternehmen von Sport1 Media zurückzuweisen. Sport1 Media hat das Recht, auch mit Wettbewerbern des Vertragspartners Verträge über Werbung zu schließen.

(7) Soweit einzelne Bestimmungen des Vertrages unwirksam sind, so bleibt der Vertrag im Übrigen

wirksam.

 

 II. Besondere Bedingungen für den Bereich TV

§ 1

Geltungsbereich 

Diese besonderen Bedingungen für den Bereich Rundfunk regeln, neben den allgemeinen

Bedingungen des Teils I. dieser AGB, die Vertragsbeziehungen zwischen Sport1 Media und Vertragspartnern für die Ausstrahlung von TV-Werbung, d.h. insbesondere klassische Werbesports und Sponsoring (nachfolgend „TV-Werbung“).

 

§ 2

Einbuchung TV-Werbung

(1) Es können Werbebuchungen in jeder vom Vertragspartner gewünschten Länge ab mindestens

vier (4) Sekunden gebucht werden. Der Preis für die Ausstrahlung berechnet sich jeweils nach Maßgabe der jeweiligen TV-Einzelwerbespotlänge und Preisgruppe auf Sekundenbasis.

(2) Der Vertragspartner ist berechtigt, vereinbarte Werbeschaltungen umzubuchen (Änderung der

gebuchten Preisgruppe, Spotlänge und Ausstrahlungszeitpunkt), wenn der Umbuchungswunsch spätestens 10 (zehn) Werktage (Montag bis Freitag) vor dem vereinbarten Ausstrahlungstermin Sport1 Media schriftlich mitgeteilt wird, das vereinbarte Buchungsvolumen (Entgeltsumme nach Maßgabe der jeweiligen Preisliste) aufrechterhalten bleibt, sich die Ausstrahlung des umgebuchten

Volumens gegenüber dem ursprünglich gebuchten Volumen nicht wesentlich verzögert und Sport1 Media hinsichtlich der gewünschten neuen Ausstrahlungstermine über hinreichend freie Kapazitäten verfügt.

(3) Darüber hinaus behält sich Sport1 Media im Einzelfall eine Veränderung der Ausstrahlungstermine

der TV-Werbung unter Beibehaltung der vereinbarten Bruttomedialeistung vor (Schieberecht), sofern dies unter pflichtgemäßer Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen nach Treu und Glauben zumutbar ist. Im Falle der Änderung des Ausstrahlungstermins hat der neue Ausstrahlungstermin soweit wie möglich qualitativ dem alten Ausstrahlungstermin

zu entsprechen. Dies hat keinen Einfluss auf den Bestand des Vertrages und die vertraglichen Verpflichtungen der Parteien.

(4) Sport1 Media behält sich vor, Mehrfachbelegungen sowie aufeinander Bezug nehmende Spots innerhalb eines Werbeblocks oder mehrerer Werbeblöcke abzulehnen. Konkurrenzausschluss kann nicht gewährt werden.

 

§ 3

Programmänderungen, (Live- und/oder Eventprogramm)

(1) Fällt TV-Werbung aus programmlichen oder technischen Gründen oder wegen höherer Gewalt

(auch technische Störungen) aus, wird sie nach Möglichkeit entweder vorverlegt oder nachgeholt. Hiervon wird der Vertragspartner in Kenntnis gesetzt, es sei denn, dass es sich um eine unerhebliche Verschiebung handelt. Zu einer Vorverlegung oder Nachholung einer Teletextwerbung ist Sport1 Media und/oder der jeweilige Medienplattformbetreiber insbesondere im Fall kurzfristiger Änderungen des vorgesehenen Programmablaufs, z.B. aufgrund aktueller

Geschehnisse, berechtigt. Im Falle von „live“ Übertragungen ist Sport1 Media berechtigt, die TV-Werbung jederzeit zeitlich zu verschieben und der „live“ Übertragung anzupassen, ohne dass sich hieraus Ansprüche des Vertragspartners ergeben.

(2) Für den Fall, dass es zu einer Programmänderung kommt und der Werbespot weder vorverlegt

noch nachgeholt werden kann, entfällt der vereinbarte Entgeltanspruch von Sport1 Media.

Sofern das Entgelt vom Vertragspartner bereits gezahlt wurde, steht diesem ein Anspruch auf Rückzahlung zu.

(3) TV-Werbung wird im Rahmen der rundfunkrechtlichen Vorschriften seitens SPORT1

normalerweise in Werbeblöcken platziert. Eine Garantie für die Verfügbarkeit eines bestimmten Werbeblocks wird nicht übernommen.

(4) Der Vertragspartner nimmt zur Kenntnis, dass bei bestimmten Werbeformen bestimmte

medienrechtlichen Vorgaben einzuhalten sind und z.B. bei Dauerwerbesendungen die Kennung „Dauerwerbesendung“ während der Ausstrahlung der Werbesendung vorzunehmen ist oder

z.B. Teleshoppingsendungen als „Teleshopping“- oder „Verkaufssendung“ gekennzeichnet werden müssen. Der Vertragspartner stimmt einer Anpassung der Werbemittel im Rahmen der medienrechtlichen Vorgaben zu. Sollten sich die (medienrechtlichen) Vorschriften zukünftig

ändern, wird der Vertragspartner die Werbemittel entsprechend der aktuellen Rechtslage unverzüglich anpassen.

 

§ 4

Sendezeiten

Die vereinbarten Sendezeiten werden nach Möglichkeit eingehalten. Eine Verschiebung

der Sendezeit innerhalb einer bestimmten, in der Preisliste aufgeführten Preisgruppe ist jedoch, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, jederzeit zulässig.

Der Werbespot wird grundsätzlich in dem gebuchten Werbeblock platziert; ein Anspruch des Vertragspartners auf Platzierung der TV-Werbung in einem bestimmten Werbeblock besteht jedoch nicht. Die Werbeblöcke sind zu Preisgruppen zusammengefasst. Eine Gewähr für die Ausstrahlung der TV-Werbung in bestimmter Reihenfolge wird nicht übernommen. Ferner wird keine Gewähr dafür übernommen, dass neben den im Programmschema ausgewiesenen Werbeblöcken keine weiteren Werbeblöcke angeboten werden. Dies trifft auch für Sonderwerbeformen zu. Ein Konkurrenzausschluss innerhalb eines Werbeblocks kann in keinem Fall wirksam gewährt werden.

§ 5

Werbematerial für TV-Werbung

(1) Die Werbemittel für TV-Werbung sind bei Sport1 Media in dem jeweils vereinbartem technischen

Standard in einem technisch einwandfreien Zustand durch den Vertragspartner anzuliefern.

(2) Die Werbematerialen sind auf Gefahr des Vertragspartners an

Sport1 Media GmbH

Motivdisposition

Münchener Straße 101g

85737 Ismaning
oder eine andere mit dem Vertragspartner schriftlich vereinbarte Adresse zu senden.
(3) Sport1 Media kann die für die vereinbarte Sendezeit geschuldete Vergütung dem Vertragspartner

in Rechnung stellen, wenn die Werbesendung aus Umständen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, nicht zur Ausstrahlung kommt, insbesondere weil Sport1 Media Unterlagen oder Sendekopien nicht rechtzeitig, fehlerhaft oder falsch gekennzeichnet zur Verfügung gestellt wurden.

 

III. Besondere Bedingungen für den Bereich Online/mobile Services

§ 1

Geltungsbereich

Diese besonderen Bedingungen für den Bereich Online regeln, ergänzend zu den allgemeinen Bedingungen des Teils I. dieser AGB, die Vertragsbeziehungen zwischen Sport1 Media und Vertragspartnern hinsichtlich der Buchung von Online-Werbung bzw. Werbung im Bereich mobile Services (nachfolgend: „Online-Werbung“).

 

§ 2

Schaltung der Online-Werbung

(1) Die Schaltung erfolgt in der jeweils bei dem Internetanbieter üblichen Wiedergabequalität und in

Abhängigkeit von dem technischen Standard des jeweiligen technischen Equipments des Internet-Benutzers.

(2) Die Online-Werbung wird mit einer Verfügbarkeit von 98 % im Monatsmittel angeboten. Die Zeiten

der Nichtverfügbarkeit ergeben sich aus zeitweiligen Ausfällen wegen technischen Änderungen an den Anlagen oder sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind.

(3) Der Vertragspartner ist verpflichtet, die korrekte Darstellung und Platzierung der geschalteten

Online-Werbung unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb der ersten Schaltungswoche zu reklamieren. Nach Ablauf dieser Frist gilt ein etwaiger Mangel als genehmigt, sofern es sich nicht um einen verborgenen Mangel handelt.

Verlangt der Vertragspartner eine Änderung der Online-Werbung nach Ablauf der vorgenannten Frist, ist er verpflichtet, durch die Änderung verursachte Kosten zu tragen.

(4) Sport1 Media ist jederzeit berechtigt, mittels sog. Geotargeting-Verfahren (Ad-Targeting-Verfahren) die Ausbringung der Online-Werbung auf bestimmte Regionen (national und regional) zu beschränken. Eine nationale und/oder regionale Beschränkung der Ausbringung der Online-Werbung führt insbesondere nicht zu einer Verminderung der Vergütung.

 

§ 3

Werbematerial für Online-Werbung

(1) Der Vertragspartner ist verpflichtet, Sport1 Media vor dem vereinbarten Schaltungstermin das für die Schaltung der Kommunikationsmaßnahme notwendige Werbematerial kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Die Qualität des Werbematerials in technischer und inhaltlicher Hinsicht liegt in der alleinigen Verantwortung des Vertragspartners.

(2) Maßgeblich sind die zum Zeitpunkt der Schaltung gültigen technischen Spezifikationen der Sport1 Media, welche im Internet (www.sport1media.de) zugänglich sind. Diese definieren abhängig von der Werbeform: die technische Beschaffenheit des Werbematerials, die Vorlauffrist zu der das Werbematerial spätestens vor Schaltung angeliefert werden muss und die Art und Weise, wie das Werbematerial angeliefert werden muss.

(3) Das Werbematerial ist 10 Werktage vor erstmaliger Ausbringung des Werbemittels auf Gefahr des

Vertragspartners an

banner@sport1media.de

oder eine andere mit dem Vertragspartner ausdrücklich vereinbarte Adresse zu senden.

(4) Bei nicht fristgerechter, unvollständiger und/oder nicht den technischen Spezifikationen

entsprechender Anlieferung des Werbematerials ist Sport1 Media berechtigt, die vorgesehenen Platzierungen anderweitig zu besetzen, bis die Lieferung einwandfrei erfolgt. Der Vertragspartner ist gleichwohl verpflichtet, den vollen Preis zu bezahlen.

 

§ 4

Datenschutz

(1) Der Vertragspartner stellt sicher, dass die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen

Bestimmungen eingehalten und seine im Zusammenhang mit diesem Vertrag eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach § 5 BDSG verpflichtet werden.

(2) Der Vertragspartner stellt sicher, dass über die von Ihm zur Verfügung gestellten Werbematerialien

keine personenbezogenen Daten von den Nutzern der Onlineangebote von Sport1 Media erhoben werden (z. B durch Cookies oder Zählpixel).

(3) Sofern beim Vertragspartner anonyme Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für Onlineangebote

von Sport1 Media ausgelieferten Werbemittel anfallen, darf der Vertragspartner diese Daten im Rahmen der jeweiligen Kampagne auswerten. Diese Auswertung darf nur die anonymen Daten umfassen, die durch Werbeschaltungen auf den Onlineangeboten von Sport1 Media generiert worden sind. Darüber hinaus ist dem Vertragspartner eine weitere Verarbeitung, Nutzung und Weitergabe sämtlicher Daten aus dem Zugriff auf die von ihm für Onlineangebote von Sport1 Media ausgelieferten Werbemittel untersagt.

Insbesondere darf der Vertragspartner die Daten aus Werbeschaltungen auf den Onlineangeboten nicht für eigene Zwecke speichern, auswerten, anderweitig nutzen und/oder an Dritte weitergeben.

Dieses Verbot erfasst auch die Erstellung von Profilen aus dem Nutzungsverhalten der User auf dem Onlineangebot und deren weitere Nutzung.

(4) Setzt der Vertragspartner für die Schaltung von Werbemitteln auf den Onlineangeboten Systeme

eines Dritten ein, wird er sicherstellen, dass auch der jeweils Dritte die Bestimmungen dieses § 4 einhält.

IV. Besondere Bedingung für den Bereich Teletext

§ 1

Geltungsbereich

Diese besonderen Bedingungen für den Bereich Teletext regeln, neben den allgemeinen Bedingungen des Teils I. dieser AGB, die Vertragsbeziehungen zwischen Sport1 Media und Vertragspartnern für die Buchung von Teletext-Werbung (nachfolgend: „Teletext-Werbung“ genannt). Für den Bereich Hbb-TV werden die Sport1 Media und der Vertragspartner gesonderte Regelungen treffen.

 

§ 2

Schaltung der Teletext-Werbung

(1) Die Teletext-Werbung wird von Sport1 Media innerhalb der vereinbarten Rubrik und unter einer

vereinbarten Seitennummer platziert. Die Rubrik und die Umfelder für die Teletextangebote ergeben sich aus den zum Zeitpunkt der Auftragsbestätigung durch Sport1 Media jeweils gültigen Programmstrukturen/-schemata. Ein Anspruch auf eine Platzierung der Teletext-Werbung in einer bestimmten Position der Teletext-Seite besteht nicht. Sport1 Media wird sich darum bemühen, die Ausstrahlung der Teletext-Werbung in einer vom Vertragspartner gegebenenfalls gewünschten Teletextseitenposition zu ermöglichen, ohne hierfür eine Gewähr zu übernehmen. Ferner wird keine Gewähr dafür übernommen, dass neben den im Programmschema ausgewiesenen Teletext-Seiten keine weiteren Teletext-Seiten angeboten werden.

(2) Der Vertragspartner ist berechtigt, vereinbarte Werbeschaltungen umzubuchen (Änderung der

gebuchten Werbeform, Seitenplatzierung, TT-Zeilenlänge und Ausstrahlungszeitraum) wenn der Umbuchungswunsch spätestens 2 Werktage vor dem vereinbarten Ausstrahlungstermin der Sport1 Media schriftlich mitgeteilt wird, das vereinbarte Buchungsvolumen Entgeltsumme nach Maßgabe der jeweiligen Preisliste aufrechterhalten bleibt, sich die Ausstrahlung des umgebuchten Volumens gegenüber dem ursprünglich gebuchten Volumen nicht wesentlich verzögert und Sport1 Media hinsichtlich der gewünschten neuen Ausstrahlungstermine über hinreichend freie Kapazitäten verfügt. Eine Änderung von Inhalten und Motiven bereits gebuchter Werbeschaltungen ist maximal einmal pro Woche möglich.

(3) Die Teletextseiten werden mit einer Verfügbarkeit von 97 % im Monatsmittel angeboten. Die

Zeiten der Nichtverfügbarkeit ergeben sich aus zeitweiligen Ausfällen wegen technischen Änderungen an den Anlagen oder sonstiger Maßnahmen, die für einen ordnungsgemäßen oder verbesserten Betrieb erforderlich sind.

 

§ 3

Ausstrahlung der Teletext-Werbung

Die Ausstrahlung erfolgt in der jeweils bei dem gebuchten Teletextangebot üblichen Wiedergabequalität. Der Vertragspartner kann zum Nachweis der ordnungsgemäßen Ausstrahlung der Teletextwerbung die Vorlage der Archivseite aus dem Teletext-Datengenerator innerhalb von 10 Tagen nach Ausstrahlung verlangen. Der Vertragspartner hat etwaige Mängel, die aus der Archivseite ersichtlich sind, unverzüglich zu rügen.

 

§ 4

Verlegung der Teletextwerbung

Soweit gebuchte Teletextwerbung aus programmlichen und/oder technischen Gründen oder wegen höherer Gewalt nicht wie gebucht gesendet werden kann, wird Sport1 Media versuchen, die Teletextwerbung nach Möglichkeit entweder vorzuverlegen oder nachzuholen.

Hierüber wird Sport1 Media den Vertragspartner rechtzeitig in Kenntnis setzen, es sei denn es handelt sich hierbei um eine unerhebliche Verschiebung.

Zu einer Vorverlegung oder Nachholung einer Teletextwerbung ist Sport1 Media und/oder der jeweilige Medienplattformbetreiber insbesondere im Fall kurzfristiger Änderungen des vorgesehenen Programmablaufs, z.B. aufgrund aktueller Geschehnisse, berechtigt

 

§ 5

Werbematerial für Teletext-Werbung

Der Vertragspartner ist verpflichtet, Sport1 Media bis spätestens 10 (zehn) Werktage vor dem

vereinbarten Sendetermin das für die Ausstrahlung der Teletext-Werbung notwendige Material (insbesondere Teletext-Motive/Teletext-Texte) in der vereinbarten technischen Qualität zur Verfügung zu stellen.

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General Terms and Conditions of Business (“these Terms”) of Sport1 Media GmbH

I. General Conditions
§ 1
Scope of Application, Counterparty and Subject Matter of Contract

(1) Sport1 Media comprehensively markets media and media products of all kinds, especially advertising times, formats and space of the television, internet, teletext and mobile service contents (collectively hereinafter the “Advertising”) of the media sport platforms of SPORT1 GmbH (“SPORT1”) as well as of other media platforms. The Advertising of SPORT1 will be marketed in its own name and, in accordance with internal regulations, for the account of SPORT1. Otherwise, marketing for other advertising platforms will be made in the name and for the account of Sport1 Media, unless specifically agreed otherwise.

(2) These Terms of Sport1 Media regulate the contractual relations between Sport1 Media and its counterparty (hereinafter the “Counterparty”; Sport1 Media and Counterparty collectively referred also to as the „Parties“). The Counterparty may be an agency or directly an advertiser. Sport1 Media will expressly notify the Counterparty of any amendments to these Terms. Amendments to these Terms shall be notified to the Counterparty in writing. They will be deemed approved unless the Counterparty objects to them in writing within one month after notification of the amendments. Sport1 Media will particularly refer to such consequence when communicating any amendment to these Terms. Delivery in good time of the Counterparty’s objection notice shall be deemed sufficient to meet that deadline.

(3) All contractual relationships shall be governed exclusively by these Terms of Sport1 Media. The general terms and conditions of business of the Counterparty shall not become part of the contract; no specific objection by Sport1 Media shall be required to that effect. Sport1 Media’s Terms shall apply even if Sport1 Media, being aware of any conflicting or deviating terms of the Counterparty, executes the contract without reservation. The performance of any services by Sport1 Media shall be conditional on the performance and execution of the obligations and cooperation actions of the Counterparty under these Terms. The Counterparty shall always name one of its staff members as contact for Sport1 Media.

§ 2

Placing of Orders

(1) Sport1 Media’s offers shall be without engagement i.e. shall be non-committal and subject to availability of the services offered. If the Counterparty orders the service (hereinafter the “Order”), this shall be considered a binding offer of a contract. A contract between Sport1 Media and the Counterparty (hereinafter “Contract”) shall be effected either through written acceptance of the Order by Sport1 Media within three weeks after Sport1 Media’s receipt of the Order or through performance by Sport1 Media of a service specified in the Order. Unless expressly otherwise agreed, the Contract will be brought about exclusively with Sport1 Media and not with the media platform marketed.

(2) Insofar as the Counterparty is entitled to call any advertising volume within an unspecified period (“volume deal”), such period will end no later than at the end of the calendar year in which the volume deal was agreed upon, unless agreed otherwise in writing. Any advertising volumes under the volume deal not called by that date will be lost without substitution. The Counterparty was expressly advised of that consequence when agreeing the volume deal. If the advertising volumes under the volume deal were called in good time by the Counterparty before expiry of the calendar year, but could no longer be placed by Sport1 Media for lack of free advertising time or free advertising space, the period during which the volume deal can be called will be extended until 31 March of the following year. If the advertising volumes are not called by that date, they will be finally lost without substitution.

(3) If the Order is placed by an agency, the advertiser shall be specifically named (name, full address, legal form, if applicable, as well as any additional information required by Sport1 Media in the individual case). Sport1 Media may demand that the agency provide proof of its engagement. If a contract is brought about, the Counterparty will be the agency in such cases as well. Invoices shall be addressed to the agency. The order year shall be the calendar year.

(4) If the agency is the Counterparty, upon coming into existence of the Contract the agency shall assign to Sport1 Media the payment claims against its customer under the advertising contract underlying the claims. Sport1 Media hereby accepts such assignment (assignment for security purposes). Sport1 Media authorizes the agency to collect the claim for Sport1 Media, subject to revocation. Sport1 Media may disclose the assignment of the claim to the customer of the agency if the claim has not been settled vis-à-vis Sport1 Media within one month after its due date. In case of agency bookings, Sport1 Media reserves the right to pass on booking confirmations also to the customer.

(5) If these Terms or the concerned Contract make reference to price lists and price groups (i.e. standard program and event program), these shall form an essential part of the concerned Contract.

§ 3

Liability of Sport1 Media

(1) Sport1 Media shall be liable for damages – no matter on what legal ground – in case of intent and gross negligence. In case of simple negligence, Sport1 Media shall be liable only

– for damage arising from the violation of life, body or health;

– for damage arising from the violation of a material contractual obligation (i.e. an obligation the satisfaction of which facilitates the proper performance of the Contract in the first place and on the satisfaction of which the Counterparty regularly relies and may rely); in that case, however, the liability of Sport1 Media shall be limited to compensation of the foreseeable damage typically arising.

(2) The limitations of liability under § 3 (1) above shall not apply insofar as Sport1 Media has fraudulently concealed a defect or has given a warranty for the condition of the goods. The same applies to claims of the Counterparty under the Product Liability Act.

(3) Otherwise, Sport1 Media’s liability – regardless of the legal ground – shall be excluded.

§ 4

Legal Responsibility, Indemnification, Contractual Penalty

 

(1) The legal responsibility, above all the responsibility under media, press, copyright, trademark and competition law for the content of all advertising material made available by the Counterparty under the concerned contractual relationship (i.e. in particular, motive plans, broadcast copies, advertising banners and other advertising material) and other contents (collectively hereinafter referred to as “Advertising Material”) shall be borne exclusively by the Counterparty. Sport1 Media is not obligated, but entitled, to inspect or examine Advertising Material before accepting the order; this applies also to any references within the advertising to any website addresses, phone numbers of the Counterparty and their contents. The Counterparty warrants that the Advertising Material is not in conflict with any statutory regulations (above all, the German Act Against Unfair Competition (UWG)), the German Criminal Code (StGB), the German Youth Media Protection State Treaty, the German Interstate Broadcasting Treaty and the Joint Advertising Guidelines of the State Media Institutions). The Counterparty warrants that the Advertising Material will not infringe any rights of third parties and that by using the Advertising Material the Counterparty will not publish or disseminate (or cause others to publish or disseminate), or refer to, any unlawful or unconscionable contents.

(2) The Counterparty agrees to fully indemnify Sport1 Media and/or the marketed media platform upon first demand from and against all claims of third parties which are made against Sport1 Media and/or the concerned media platform on the basis of or in connection with a culpable breach of law and/or breach of contract by the Counterparty through the Advertising Material. Such indemnification particularly also applies to any legal defense costs. The Counterparty agrees to support Sport1 Media in good faith in its legal defense against third parties by providing information and documents.

(3) In each case where the Advertising Material violates any statutory regulations (above all, the German Act Against Unfair Competition (UWG)), the German Criminal Code (StGB), the German Youth Media Protection State Treaty, the German Interstate Broadcasting Treaty and the JointAdvertising Guidelines of the State Media Institutions), Sport1 Media shall be entitled in the event of the Counterparty’s fault to demand a contractual penalty in the amount of EUR 5,001, however no more than a maximum of 5% of the amount of the order. Several violations on the ground of the same Advertising Material of different regulations shall be considered one violation. Further claims for damages shall remain unaffected thereby.

§ 5

Copyrights and Utilization Rights

(1) The Counterparty warrants that it is the owner of all rights to the Advertising Material provided by it, above all that it holds the copyrights, trademark rights, neighboring rights, personal rights and other rights required for Sport1 Media to perform the Contract and is able to grant those rights for the purpose of performance of the contract to Sport1 Media, including for sub-licensing to the concerned media platform. Excluded shall be the TV broadcasting rights for the GEMA repertoire, but not the film production right.

(2) The Counterparty grants Sport1 Media all utilization as well as neighboring and other rights required for use of the Advertising Material in accordance with the contract. This shall include, above all, the right of adaptation, reproduction, distribution, transmission and of making publicly available, cable re-transmission (above all in free TV, pay TV, pay-per-view, IP-TV and internet), call from a database, i.e. in such scope in terms of time, territory and content as is required for performance of the Contract, as well as the right to transfer the aforesaid rights to third parties for the purpose of performance of the Contract. The television utilization rights (inclusive teletext), the online utilization rights as well as the rights for mobile service contents are transferred in all cases without limitation in territory and shall allow the broadcasting and/or placement by means of all known and (to the extent as legally possible) also unknown technical procedures as well as all known forms of television and/or internet. Sport1 Media has the right to use the Advertising Material for its own marketing and documentary purposes at customer events and fairs, while taking account of the Counterparty’s interests, however.

(3) The Counterparty undertakes to fully and immediately provide evidence of all the necessary rights in compliance with the contract, at the request of Sport1 Media. The Counterparty undertakes to supply the necessary advertising spot identifier [AVW number] for settlement with GEMA and the exact name of the spot that he registered with GEMA, with the delivery of the advertising media. At the request of Sport1 Media and in cases where exceptionally no AVW number exists, the Counterparty will submit in writing any further details for recording media, i.e. producer, composer, title and length of the music used in transmission of the advertising media for settlement with GEMA. Unless Sport1 Media does not submit the corresponding AVW numbers and/or requested or necessary details for GEMA settlement 10 working days after the first contractual use of the advertising media, Sport1 Media has the right to invoice the Counterparty an administration fee amounting to € 750.

§ 6

Termination

(1) Sport1 Media and the Counterparty may each terminate this Contract with immediate effect if good cause exists. Good cause authorizing Sport1 Media to terminate the Contract without notice shall be deemed to exist, in particular, if:

– the Counterparty becomes insolvent, in particular if judicial insolvency proceedings concerning its

assets have been applied for or have been opened or if the opening of insolvency proceedings has

been refused for lack of assets;

– the Counterparty decides to liquidate its company or actually discontinues its operations;

– Sport1 Media and/or the Counterparty and/or a media platform and/or company of Constantin

Medien AG in connection with the performance of the Contract receives a default notice and/or an

injunction;

– the performance of the services owed by Sport1 Media is in conflict with any measures or orders by

authorities or other governmental agencies;

– Sport1 Media has reasonable suspicion which the Counterparty is unable to disprove that the

Counterparty or the Advertising Material provided by the Counterparty violate any legal regulations,

in particular the German Criminal Code, the German Youth Media Protection Treaty, the German

Interstate Broadcasting Treaty, the German Act Against Unfair Competition (UWG) or the applicable

advertising guidelines. Reasonable suspicion is considered to exist as soon as Sport1 Media has

indications based on facts that any statutory regulations have been violated, especially as from the

initiation of investigation proceedings against the Counterparty and/or Sport1 Media or as from the

date when the Counterparty and/or Sport1 Media is requested by an authority to comment on

allegations;

– at the media platform marketed by Sport1 Media any changes become necessary (i.e. above all,

changes to the concerned program or the like) which were unforeseeable or unjustifiable at the time

of acceptance of the order. This applies, in particular, to program changes of any kind caused by an

authority, a court or financial reasons;

– in case of longer advertising campaigns, despite invoicing and a reminder for payment, no payment

has been made within 14 days after delivery of the second request for payment.

(2) The services performed by Sport1 Media up to the date of receipt of a notice of termination shall be paid for by the Counterparty in accordance with the scope of services. Furthermore, any compensation already paid up to that date will not be repayable. Any notice of termination given to Sport1 Media must be in writing.

§ 7

Price Changes

The prices applied on conclusion of the Contract are based on planning data of Sport1 Media. Sport1 Media therefore reserves the right in case of any changes to such data to also adjust the prices for orders already accepted. Any price change will become effective on expiry of a period of one month after the corresponding notice. In the event of a price increase, the Counterparty shall have a right of termination effective as of the date of taking effect of the price increase. The right of termination shall be exercised by written notice within four weeks after receipt of the price increase notice.

§ 8

Payment Terms

(1) Invoices will be issued by Sport1 Media in each case at the beginning of the month following the month in which the services were performed.

(2) The invoiced amounts shall be due for payment 20 calendar days after receipt of the invoice. Sport1 Media may charge default interest of 8 (eight) percentage points above the base interest rate. The assertion of additional damage remains reserved.

(3) Payment may only be made with a debt-discharging effect to the account indicated in the invoice; any banking fees shall be at the Counterparty’s responsibility. Payment in good time requires that the invoiced amount is credited on the account indicated in the invoice. If payment is received within 10 days after the invoice date, Sport1 Media will grant a 2% discount. Such discount is granted on the condition that all previous invoices are settled. Checks will only be accepted as conditional payment. In case of payment delay, Sport1 Media will have the right to refuse any further performance. A right of retention shall also exist in all other cases of a material deterioration of the financial situation of the Counterparty or the customer. Nevertheless, the claim to payment, including for any services not yet performed, shall remain in existence.

(4) Advertising agencies or advertising intermediaries who advise their customers or can prove corresponding services shall receive an agency fee of 15% of the order value (following deductions and exclusive of VAT). This shall be the case only if payment is received on the due date on the account indicated in the invoice. The Counterparty will inform its customers (i.e. above all, advertisers) about all granted discounts and other benefits in money’s worth afforded by Sport1 Media and – insofar as the Counterparty is obligated to do so vis-à-vis its customers – pass on to the customers without deduction any such discounts or other benefits granted.

(5) Adverting goods and/or services by more than one advertiser („tie-in advertising“) within any Advertising requires the express written approval of Sport1 Media in each individual case. In the event of such tie-in advertising, Sport1 Media may charge a tie-in surcharge of up to 15% for each advertised product on top of the applicable price.

§ 9

Advertising Material

(1) The Counterparty shall, free of charge and at its own risk, provide to Sport1 Media the Advertising Material required for the Advertising (i.e. above all, placement or broadcasting) in good time, however, no later than two calendar weeks before the scheduled initial publication. In case of delayed provision or subsequent changes, no warranty is assumed for proper publication of the Advertising. The Counterparty shall carry the risk of the delayed provision even in the event of the supply of tie-in advertising and other material.

(2) Sport1 Media’s obligation to preserve the Advertising Material will end no later than 10 (ten) days after the last publication of the Advertising. Sport1 Media will return the Advertising Material to the Counterparty at its cost and risk if the Counterparty requests Sport1 Media accordingly in writing within 10 days since the last publication. Otherwise, Sport1 Media may destroy the Advertising Material. Sport1 Media may retain the Advertising Material until full payment of the order.

(3) If Advertising is not or is wrongly broadcast for reasons within the Counterparty’s responsibility (above all, on the ground of any Advertising Material not having been provided in due time or on the ground of provision of defective or wrongly designated Advertising Material), the Counterparty will still be obligated to pay the agreed compensation. The Counterparty shall not have any claim for compensation. In the event of texts transmitted by phone or telex, the Counterparty shall carry the risk of any transmission errors.

(4) Sport1 Media may provide the gross advertising turnover figures of the Counterparty at the product level to media research undertakings such as e.g. Nielsen Media Research or similar institutions for publication.

§ 10

Data Privacy

The Counterparty will ensure that the applicable provisions under data privacy laws are complied with and that the data secrecy obligation pursuant to § 5 BDSG is imposed on its employees who are assigned in connection with this Contract. Insofar as the Counterparty uses the services of third parties in connection with this Contract, the Counterparty will ensure that such third party complies with the applicable data privacy regulations as well.

§ 11

Final Terms

(1) Any amendments or supplements to these Terms, including amendments to this clause, must be made in written form.

(2) The contractual relationship shall be governed exclusively by the laws of the Federal Republic of Germany. The place of jurisdiction for all disputes under and in connection with the order and its execution vis-à-vis companies shall be Munich. Sport1 Media shall be entitled, however, to bring an action at the Counterparty’s general place of jurisdiction.

(3) Sport1 Media may instruct third parties to perform its obligations. Furthermore, Sport1 Media and/or the marketed media platform may at any time rename the marketed media or media products, without this having any effects on this Contract.

(4) The Counterparty may claim setoff or retention only based on claims which are confirmed in writing to be uncontested or which have been established with non-appealable effect.

(5) The Parties agree to keep in confidence and not to disclose to any third parties all information and data which they receive from the other Party in connection with the performance of this Contract. This applies in particular to the condition and contracts. This obligation shall survive the termination of the Contract. Third parties within the meaning of this section of these Terms are companies not affiliated with Sport1 Media in a company law sense. § 8 (4) shall remain unaffected by this clause.

(6) Sport1 Media reserves the right to reject Advertising from competitors of Sport1 Media and/or affiliated enterprises of Sport1 Media. Sport1 Media has the right to enter into contracts for Advertising even with competitors of the Counterparty.

(7) If any provisions of the Contract are invalid, the other provisions remain unaffected.

 

II.  Special Conditions Concerning Television

§1

Scope of Application

These Special Conditions Concerning Television shall govern, next to the General Conditions of Part I of these Terms, the contractual relations between Sport1 Media and the Counterparty in connection with the broadcasting of television advertising, i.e. especially classic commercials and sponsoring (“Television Advertising”).

§ 2

Booking Television Advertising

(1)  Television Advertising may be booked in any length desired by the Counterparty starting from at least four (4) seconds. The price for the broadcasting shall be calculated in each case in accordance with the length of each television commercial and the price group, on a per-second Basis.

(2) The Counterparty may rebook agreed advertising placements (change of booked price group, spot length and broadcasting time) if such rebooking request is provided to Sport1 Media by written notice at least 10 (ten) working days (Monday to Friday) prior to the agreed broadcasting date, the agreed booking volume (fee according to the applicable price list) is maintained, the broadcasting of the rebooked volume is not considerably delayed compared to the originally booked volume and if Sport1 Media has sufficient free capacities for the desired new broadcasting Dates.

(3) Besides, Sport1 Media reserves the right in the individual case to shift the broadcasting dates of the Television Advertising while maintaining the agreed gross media service (right to shift) if this can be reasonable expected of the Counterparty according to the principles of good faith while taking proper account of the Counterparty’s interests. In the event of any shifting of the broadcasting date, the new broadcasting date shall correspond, in terms of quality, as much as possible to the old broadcasting date. This will have no impact on the validity of the contract and the contractual obligations of the parties.

(4) Sport1 Media reserves the right to reject multiple placements and spots referencing each other within one advertising block or several advertising blocks. Competitive exclusion cannot be granted.

§3

Program Changes, (Live and/or Event Program)

(1) If any Television Advertising is cancelled for program or technical reasons or due to force majeure (including technical disruptions), such Advertising will, if possible, either be advanced or postponed. This shall be notified to the Counterparty unless the shifting is immaterial. Sport1 Media and/or the concerned media platform operator shall be entitled to advance or postpone a teletext advertising especially in the event of short-notice changes to the scheduled program, e.g. due to breaking events. In the event of “live” broadcasts, Sport1 Media may at any time shift of the Television Advertising and adjust to the “live” broadcast, without this resulting in any claims for the Counterparty.

(2) In the event that a program change occurs and the commercial can neither be advanced nor postponed, Sport1 Media’s agreed compensation shall be lost. If the compensation has already been paid by the Counterparty, the Counterparty shall be entitled to reimbursement.

(3) Television Advertising will be placed by SPORT1 normally in advertising blocks within the applicable television law regulations. There shall be no warranty for availability of a certain advertising block.

(4) The Counterparty notes that for certain forms of advertising certain media law requirements must be complied with and that continuous advertising programs, for instance, must be designated as “continuous advertising program“ during the broadcasting of the advertising program or that teleshopping programs must be designated as “teleshopping” or “sales program”. The Counterparty agrees to any adjustment of the Advertising Material according to the media law requirements. If the (media law) regulations should change in the future, the Counterparty will immediately adjust the Advertising Material in accordance with the then applicable legal situation.

§4

Broadcasting Times

If possible, the agreed broadcasting times will be complied with. Shifting of the broadcasting time within a certain price group indicated in the price list shall be permissible at any time, unless agreed otherwise in writing. While the commercial shall, in principle, be placed within the booked advertising block, the Counterparty shall have no claim to placement of the Television Advertising in a certain advertising block. The advertising blocks are categorized into price groups. No warranty is given that the Television Advertising will be broadcast in a certain order. Also, no warranty is given that next to the advertising blocks shown in the program scheme no further advertising blocks will be offered. This also applies to special advertising forms. No competitive exclusion within any advertising block can be validly guaranteed.

§ 5

Advertising Material for Television Advertising

(1) The Advertising Material for Television Advertising shall be supplied to Sport1 Media by the Counterparty in the agreed technical standard and in a technically perfect condition.

 

(2) At the Counterparty’s risk, the Advertising Material shall be delivered to

Sport1 Media GmbH

Motivdisposition

Münchener Straße 101g

85737 Ismaning

or to any other address agreed with the Counterparty in writing.

(3) Sport1 Media may invoice to the Counterparty the compensation owed for the agreed broadcasting time if the Advertising is not broadcast due to circumstances for which the Counterparty is responsible, in particular because documents or broadcasting copies were not provided to Sport1 Media in due time, were provided defectively or wrongly designated.

 

III. Special Conditions Concerning Online/Mobile Services

§ 1

Scope of Application

These Special Conditions Concerning Online Services govern, in addition to the General

Conditions of Part 1 of these Terms, the contractual relations between Sport1 Media and

the Counterparty with regard to the booking of online advertising and advertising in the

field of mobile services (“Online Advertising”).

§ 2

Placement of Online Advertising

(1) Online Advertising shall be placed in the communication quality that is customary at the internet provider and depending on the technical standard of the concerned technical equipment of the internet user.

(2) Online Advertising shall be offered with an availability of 98% as a monthly average. The non-availability times result from temporary disruptions due to technical changes to the facilities or any other measures that are required for the purpose of proper or enhanced Operation.

(3) The Counterparty shall be obligated to check the correct presentation and placement of the placed Online Advertising immediately after the first placement and to notify any defects within the first week of such placement. After expiry of that period, any defect shall be deemed accepted unless a concealed defect is concerned. If the Counterparty requests a change to the Online Advertisingfollowing expiry of the said period, the Counterparty will be responsible for the costs caused by such Change.

(4) Sport1 Media may, at any time, limit the publication of Online Advertising to specific regions (national and regional) by means of so-called geo-targeting procedures (adtargeting procedures). A national and/or regional limitation of the publication of Online Advertising will, in particular, not result in a reduction of the compensation.

§ 3

Advertising Material for Online Advertising

(1) The Counterparty shall be obligated to provide the Advertising Material required for placement of the concerned communication measure free of charge prior to the agreed placement date. The Counterparty alone shall be responsible for the quality of the Advertising Material from a technical and editorial perspective.

(2) Sport1 Media’s technical specifications applicable at the time of the placement as available in the internet (www.sport1media.de) shall be relevant. These define, depending on the advertising form: The technical quality of the Advertising Material, the date on which the Advertising Material must be supplied latest before any placement, as well as the kind of supply of the Advertising Material.

(3) The Advertising Material shall be delivered 10 working days before the initial placement of the Advertising Material, at the risk of the Counterparty, to

banner@sport1media.de

or any other address expressly agreed with the Counterparty.

(4) If the Advertising Material is not delivered in time, is not delivered complete and/or not according to the technical specifications, Sport1 Media will be entitled to use the scheduled placements otherwise until the Advertising Material has been properly supplied. The Counterparty shall nevertheless be obligated to pay the full price.

§ 4

Data Privacy

(1) The Counterparty will ensure that the applicable provisions under data privacy laws are complied with and that the data secrecy obligation pursuant to § 5 BDSG is imposed on its employees who are assigned in connection with this Contract.

(2) The Counterparty shall make sure that no personal data of the users of Sport1 Media‘s online contents will be collected through the Advertising Material provided by the Counterparty (e.g. through cookies or tracking bugs).

(3) If any anonymous data accrue at the Counterparty from the access to the Advertising Material supplied by it for online content of Sport1 Media, the Counterparty may analyze such data within the scope of the concerned campaign. Such analysis may include only the anonymous data generated through Advertising placements on the online contents of Sport1 Media. Any additional processing, use or disclosure of data resulting from the access to the Advertising Material supplied by the Counterparty for online content of Sport1 Media shall be prohibited. Above all, the Counterparty may not for its own purposes store, analyze, otherwise use and/or provide to third parties any data resulting from Advertising placed on online contents. This prohibition also applies to the creation of profiles out of the users’ behaviour on the online content as well as their further use.

(4) If the Counterparty uses systems of a third party for placing Advertising Material on the online contents, the Counterparty will make sure that the concerned third party will comply with the provisions of this § 4 as well.

IV.  Special Conditions Concerning Teletext

§ 1

Scope of Application

These Special Conditions Concerning Teletext govern, in addition to the General Conditions of Part I. of these Terms, the contractual relations between Sport1 Media and the Counterparty regarding the booking of Teletext ads (the “Teletext Advertising”). As regards Hbb-TV, Sport1 Media and the Counterparty will agree on separate terms.

§ 2

Placement of Teletext Advertising

(1) Teletext Advertising will be placed by Sport1 Media within the agreed category and under an agreed page number. The category and the surroundings of the Teletext contents result from the program structures/schemes applicable at the time of the order confirmation by Sport1 Media. There shall be no claim to placement of the Teletext Advertising in a certain position of the Telextext page. Sport1 Media will endeavor, without giving any warranty, to facilitate placement of the Teletext Advertising in a Teletext page position requested by the Counterparty. Furthermore, no warranty is given that in addition to the Teletext pages shown in the program scheme no further Teletext pages will be offered.

(2) The Counterparty may rebook agreed advertising placements (change of booked advertising form, page placement, TT line length and broadcasting time) if the rebooking request is provided to Sport1 Media by written notice at least 2 (two) working days (Monday to Friday) prior to the agreed broadcasting date, the agreed booking volume (rate according to applicable price list) is maintained, the broadcasting of the rebooked volume is not considerably delayed compared to the originally booked volume and if Sport1 Media has sufficient free capacities for the desired new broadcasting dates. Any change to contents and motives of advertising placements already booked shall be possible no more often than once per week.

(3) Teletext pages shall be offered with an availability of 97% on a monthly average. The non-availability times result from temporary disruptions due to technical changes to the facilities or any other measures as are required for proper or enhanced operation.

§ 3

Broadcasting of Teletext Advertising

The broadcasting will be made in the communication quality that is customary for any booked Teletext content. As proof of proper broadcasting of the Teletext Advertising, the Counterparty may request presentation of the archive page from the Teletext data generator within 10 days after broadcasting. Any defects that are apparent from the archive page must be notified by the Counterparty without undue delay.

§ 4

Transfer of Teletext Advertising

Insofar as booked Teletext Advertising, for program and/or technical reasons or due to force majeure, cannot be broadcast as booked, Sport1 Media will try to either advance or postpone the Teletext Advertising, if possible. Sport1 Media will communicate such shifting to the Counterparty in good time unless an immaterial transfer is concerned. Sport1 Media and/or the media platform operator will be entitled to advance or postpone any Teletext Advertising especially in the event of short-notice changes to the scheduled program, e.g. due to breaking events.

§ 5

Advertising Material for Teletext Advertising

The Counterparty shall be obligated to provide to Sport1 Media by no later than 10 (ten) working days

before the agreed broadcasting time the material required for broadcasting of the Teletext Advertising

(above all, Teletext motive / Teletext texts) in the agreed technical Quality.

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